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Sonntag, 23/7/2006

Ungewöhnliche rechtliche Einschätzungen von Konzessionsverträgen durch die Kurverwaltung des Ostseeheilbades Kellenhusen

Filed under: Kellenhusen,Ostsee — Ulrich Knauff

Die Gemeinde Kellenhusen schließt mit den hiesigen gewerblichen Strandkorbvermietern Konzessionverträge ab.
Die Verträge beinhalten die Konzession für das Aufstellen einer bestimmten Anzahl von Strandkörben auf der Fläche des Badestrandes.
Zur Ermittlung der Strandkorbfläche auf dem Strand für den Vermieter wird pro Korb wird eine Durchschnittsfläche von mehreren Quadratmetern von der Kurverwaltung berechnet und mit der Korbzahl des Vertrages multipliziert.
Eine solche Fläche wird dem Strandkorbvermieter möglichst im Bereich seines Strandkorbvermieterhäuschens von der Kurverwaltung zugewiesen.
Mit geringen Abweichungen muß der Strandkorbvermieter durch natürliche Strandveränderungen durch Wegspülen bei Sturm und Hochwasser rechnen.

Für zwei Strandkorbvermieter sind 2006 größere Strandflächen, die bislang für das Gewerbe genutzt werden konnten, der Brückenneubaustelle zugewiesen.
Mindestens ein Drittel der konzessionierten Korbzahl kann von den Vermietern 2006 nicht am Strand eingesetzt werden.
Die Kellenhusener Kurverwaltung hat die aktuelle Konzessionrechnung für die Strandkorbvermieter nicht entsprechend – d.h. gar nicht – reduziert.

Die betroffenen Strandkorbvermieter werden nur den nachvollziehbaren Konzessionsbetrag überweisen.
Vergeblich hatte der Strandkorbvermieterverein an die Gemeinde in gleicher Sache geschrieben und die Mitteilung erhalten, daß keine Kostenminderung für die Gemeinde gegenüber den Strandkorbvermietern zu begründen sei.
Das Verhalten der Kurverwaltung und der Leitung der Gemeinde in dieser Sache bedarf keiner weiteren Bewertung.

Eigenwillige Rechtsauffassung und Anwendung der Kellenhusener Kurverwaltung

Filed under: Kellenhusen,Ostsee — Ulrich Knauff

Meines Erachtens gibt es Anlaß, die von der Kellenhusener Kurverwaltung und der Gemeinde praktizierte Rechtsauffassung in einigen Bereichen in Frage zu stellen.
Die Gemeinde Kellenhusen hat im Zuge des Brückenbaues eine Vielzahl von Steinbuhnen abgebaut, um die großen Findlinge als Wellenbrecher für die Brückeninseln zu verwenden.
Damit wurden die Voraussetzungen für den unmittelbaren Küstenschutz des Ostseeheilbades Kellenhusen verändert.
Ein für die Veränderung als Rechtfertigungsgrund von der Kurverwaltung benanntes älteres Buhnengutachten beinhaltete aber noch nicht die Gestaltung des Brückenneubaues.
Der Touristleiter der Kurverwaltung teilte mir aktuell auf Befragen mit, daß für den Steinbuhnenabbau keine Genehmigung -sondern nur die Anzeige bei der zuständigen Behörde – erforderlich gewesen sei.
Dieses widerspricht m.E. der gültigen Gesetzeslage, die eine Genehmigung verlangt.
Mit der Erteilung einer Genehmigung auch im Küstenschutzbereich durch die zuständige Landesbehörde übernimmt diese für fehlerhafte Entscheidungen und Folgen die Haftung.
Das heißt im Klartext, sollten kausal größere Strandverluste durch die Wegnahme der Steinbuhnen verursacht werden, könnten
Sandaufspülungen erforderlich werden.
An den Kosten hierfür könnte dann aus Haftungsgründen die Landesbehörde beteiligt werden.
Hat die Kurverwaltung die beschriebene Maßnahme selbst ausgeführt, ist diese “Verwaltung ” selbst für ihre Maßnahme haftungsrechtlich ggflls. in Anspruch zu nehmen.
Der Bauausschuss der Gemeinde Kellenhusen hat sich aktuell mit dem Küstenschutz befaßt und beschlossen, daß erforderliche Nachbesserungen der Buhnenlage in Kellenhusen erforderlichenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgen.
Zu beachten wird zukünftig die rechtzeitige Beteiligung der Gemeindevertretung bei diesem Part des öffentlichen Rechts -
Küstenschutz – sein.

Sonntag, 9/7/2006

Unterbrechung von lärmintensiven Rammarbeiten am Kellenhusener Seebrückenneubau

Filed under: Ostsee — Ulrich Knauff

Erst vor wenigen Tagen beschwerten sich massiv die Kellenhusener Urlauber über die stundenlangen lärmintensiven Rammarbeiten an der Kellenhusener Seebrücke. Diese Arbeiten wurden auch während der üblichen Mittagsruhezeit durchgeführt.
Auf Anfrage wurde den Gästen gesagt, daß diese Arbeiten genehmigt seien.
Die Gäste kündigten Schadenersatzansprüche gegen die Lärmverursacher an und deshalb wurden die Rammarbeiten laut Mitteilung der Kellenhusener Kurverwaltung schließlich eingestellt.
Bei den rückläufigen Gästezahlen ist eine kundenorietierte Verhaltensweise auch im Tourismusgeschäft angezeigt.
Wer Urlaub an der Ostsee macht, möchte Erholung pur und mit Sicherheit keinen Baulärm buchen.
Die Einhaltung der Mittaqspause ist auf jeden Fall selbstverständlich und auch einklagbar.
Es verwundert den objektiven Beobachter, daß es erst zu diesen Beschwerden kommen mußte.
Ohne ein gutes Tourismusmanagement lassen sich solche Probleme kaum kundengerecht meistern.
Kundengerecht heißt, auch bei Problemsituationen maßvolle Lösungen anzubieten.
Nur mit Worten können die Gäste nicht im Ostseeheilbad Kellenhusen mit Erfolg beworben werden, sie erwarten einfach Leistungen.

Kellenhusener Gemeindevertretung beschließt Teilwidmung der Strandzufahrt

Filed under: Ostsee — Ulrich Knauff

Vor einigen Tagen beschloß die Gemeindevertretung des Ostseeheilbades Kellenhusen die Teilwidmung der Straßenzufahrten in Höhe Brückenvorplatz zu den im noch nicht rechtskräftigen Strandbebauungsplan Erschließungsstraßen der Strandpromenade.
Bereits in der vorgeschalteten Bauausschußsitzung hatte die Kellenhusener SPD den Antrag auf Widmung der gesamten Erschließungsstraße gestellt, damit die bisherige Kies – gebundene in einen angemessenen Zustand versetzt wird.
Die Freien Wähler jedoch hatten dem Antrag nicht zugestimmt.
Der Grund hierfür dürfte die Frage der Finanzierung sein, denn die Gemeinde beabsichtigt, die Anliegern mit 90 Prozent der Kosten in Form des Anschlußbeitrages zu belasten.
Den Anliegern, die freiwillig eine Kostenbeteiligung der Privatstraße – Promenade – leistete, weil ihnen für den Fall des Ausbaus der rückwärtigen Erschließungsstraße keine nochmalige finanzielle Inanspruchnahme durch Ausbaukosten im rückwärtigen Bereich zugesagt wurde.
Die SPD und CDU-Gemeindevertreter waren nun erstaunt über den Antrag auf Teilwidmung der Zufahrt zum Strand.
Sie stimmten diesem Antrag dennoch zu , weil wegen eines aktuellen Bauantrages diese Teilwidmung hilfreich ist.

Eine Gesamtwidmung soll dennoch aktuell von der SPD und CDU Kellenhusens durchgesetzt werden.
Eien deutliche Unterstützung zur Realisierung der Gesamtstraßenwidmung hätte ich mir gewünscht, damit der Ausbau dann auch zeitnah erfolgen kann.

Sonntag, 2/7/2006

SPD-Ortsverein im Ostseeferienland löst sich auf.

Filed under: Ostsee — Ulrich Knauff

In der Lokalpresse wurde es deutlich hervorgehoben, daß die SPD in Ostholstein eine Austrittswelle zu verzeichnen hat.
M.E. ist es für den SPD- Landesverband Schleswig-Holstein besonders schmerzlich, daß auch in Grube – einem Ort im Ostseeferienland -der gesamte Vorstand und die Mitglieder unter Hinweis auf basisfremde Politik in Kiel und Berlin sein Parteibuch zurückgegeben hat.
Die Auffassung, daß die SPD-Politik nun basisfremd geworden ist, wird auch in dem Kellenhusener Ortsverein geteilt.
Austritte stehen noch nicht an, weil eine Alternative zur Zeit nicht erkennbar ist.
Tatsächlich verordnen die SPD in Kiel und Berlin sozusagen Wasser für das gemeine Volk und nehmen selbst Wein.
Die Landes-und Bundespolitiker erhöhen ihre Diäten und kurzen die Gehälter der Landesbeamten, streichen Urlaubs-und Weihnachtsgeld.
Die SPD-Mitglieder sagen oft, daß die SPD-Politik zur Zeit auf der gehobenen Ebene keine entscheidenden Reformlösungen, die sich positiv auswirken finden.

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